Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe

Gericht: BAG Aktenzeichen: 5 AZR 133/90 Datum: Urteil vom 13.03.91 Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Hannover – Urteil vom 14.2.1989 – 7 Ca 333/88 -; II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Urteil vom 8.9.1989 – 15 Sa 713/89 -

Normen -BGB § 611 (Abmahnung)

Leitsätze (Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe)

»Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muß das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte, entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben. Es ist dem Arbeitgeber überlassen, ob er statt dessen eine auf die zutreffenden Pflichtverletzungen beschränkte Abmahnung aussprechen will.«

Gründe Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist, wenn nur einige (aber nicht alle) damit gerügten Pflichtverletzungen zutreffen.

Der Kläger ist seit dem 1. April 1975 als Croupier in der Spielbank H der Beklagten tätig. Er ist als Tischchef eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, den Spielverlauf und die Tischcroupiers zu überwachen.

Der Kläger wendet sich in diesem Rechtsstreit gegen folgende Abmahnung der Beklagten mit Datum vom 14. Juni 1988:

“- Sie haben am 31.12.1987 Ihren Platz als Spielleiter mit dem Platz des Drehers ohne Zustimmung der Saalleitung getauscht, obwohl Ihnen bekannt war, daß ein solcher Tausch der Zustimmung der Saalleitung bedurfte.

Ihre Einlassung, Ihrem Kollegen B, der als Drehcroupier tätig war, sei unwohl gewesen, deshalb sei der Platzwechsel vorgenommen worden, ist unzutreffend, Herr B war weder krank noch war ihm unwohl. Vielmehr haben Sie von sich aus den Platzwechsel aus eigenen selbst gesetzten Motiven heraus durch Weisung gegenüber Herrn B vorgenommen.

- Sie sind am 31.12 ...

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