4A_346/2011: gerechtfertigte fristlose Kündigung nach Anmassung der Zeichnungsberechtigung

Das BGer wertet in einem Urteil mehr oder weniger en passant eine Anmassung der Zeichnungsberechtigung für die Arbeitgeberin durch einen Arbeitnehmer als "krassen Treuebruch", der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, im Wesentlichen mit folgender Begründung:
Die fristlose Entlassung ist [...] gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten bezeugt, dass er bereit ist, gegenüber Dritten die Eingehung einer namhaften finanziellen Verpflichtung durch den Arbeitgeber vorzutäuschen.
Hintergrund war folgendes Verhalten:
Der Beschwerdeführer hat zur Anmeldung für eine Weiterbildung ein Formular benutzt, das er einerseits als Teilnehmer unterzeichnete. Das Formular enthält eine Rubrik "Arbeitgeber", in welcher der Beschwerdeführer handschriftlich die Beschwerdegegnerin aufgeführt hat. Diese Rubrik wird mit dem Hinweis "Bitte unterschreiben lassen, falls die Ausbildung vom Arbeitgeber bezahlt wird" eingeleitet und endet mit der Rubrik "Rechtsgültige Unterschrift(en) des Arbeitnehmers". Daneben brachte der Beschwerdeführer den Firmenstempel der Beschwerdegegnerin an und seine Unterschrift. Mit dieser wird gemäss Formular bestätigt, dass der Arbeitgeber die Ausbildung in der Höhe von Fr. 6'800.-- bezahlt, die Vertragsbestimmungen zur Kenntnis genommen hat und damit einverstanden ist. Der Beschwerdeführer ist nicht für die Beschwerdegegnerin zeichnungsberechtigt.
Dies genügte, um eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen:
Mit diesem Verhalten erweckte der Beschwerdeführer den Anschein, die Beschwerdegegnerin verpflichte sich zur Bezahlung des Kursgeldes von Fr. 6'800.--, wobei er sich eine Zeichnungsberechtigung für die Beschwerdegegnerin anmasste ...
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