Und täglich grüßt das Urheberrecht: Wie die Parteien zu Abmahnungen stehen.

...heute in Form einer ersten Lesung im Bundestag. Die Linksfraktion hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem - salopp gesagt - der unbegrenzten Abmahnerei von Urheberrechtsverletzungen ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Dieser ist tatsächlich auch in meinen Augen etwas unausgegoren, denn zum einen wird die Verfolgung von Urheberrechten ggf. zu sehr eingeschränkt, zum anderen werden die typischen Fälle der Verbraucher-Abmahnungen nicht rigoros genug behandelt. Ich beziehe mich mal auf die Zusammenfassung der ersten Lesung, die ich mal hier als Grundlage meines Textes nehmen will. Danach lehnen im Grunde genommen alle Parteien den Gesetzesvorschlag ab. Ich möchte mich hier mal mit den Argumenten etwas genauer auseinander setzen: Zunächst wird mitgeteilt, dass "das Vorgehen spezialisierter Anwaltskanzleien, bei Abmahnverfahren im Falle von Urheberrechtsverletzungen mit überhöhten Streitwerten zu agieren, [...] von allen Fraktionen des Bundestages kritisiert" werde. Das ist schon einmal ein Anfang. So lange aber nichts geschieht, werden wohl weiterhin täglich Zig, Hunderte oder gar Tausende Briefe versendet und Verbraucher zu "Preisen" abgemahnt, deren Rechtsgrundlage noch aus Zeiten stammen, als Urheberrecht vor allen Dingen eine Sache (potenter) Verlage war, die derartige Kosten auch stemmen konnten. Leider werden für die nunmehr in Zeiten von Internet, peer-to-peer-Tauschbörsen und Co. immer mehr - teilweise auch nichts ahnende - Verbraucher von den unangenehmen Seiten des Urheberrechts tangiert. Ohne dass aber diese Tatsache von den abmahnenden Rechteinhabern, Kanzleien und auch nicht von den Gerichten in irgend einer Art und Weise gewürdigt wird. Doch weiter im Text: Die Linken kritisieren, dass eine Art Abmahnindustrie „lukratives Geschäft mit der Angst der Bürger, durch die Androhung ungeheurer Kosten“ machten, sie spricht dabei von einer Art "Goldrausch" ...Zum vollständigen Artikel

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