Stromtarif "Festpreis" ist irreführend

Eigener Leitsatz:

Die Werbung eines Stromtarifes mit einem �Festpreis� ist irreführend, wenn ein höherer Anteil als 40 % des Strompreises variabel ist.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 08.11.2011

Az.: I-4 U 58/11

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.02.2011 verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zu-rückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleis-tung in Höhe von 140.000,- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe:

A.

Die Parteien stehen als Energieversorgungsunternehmen miteinander im Wettbewerb in Bezug auf die Lieferung von Strom an Endkunden. Die Beklagte bietet einen Tarif S T an und bewarb ihn im Oktober auf ihrer Internetseite mit der Überschrift:

"Festpreis* bis zu 36 Monaten konservieren. Genießen Sie Preissicherheit* - bis 30.06.2013".

Am Ende des Angebots wurde der Sternchenhinweis wie folgt aufgelöst:

"Ausgenommen sind Änderungen durch Umsatz- und/oder Stromsteuer und eventuelle neue Steuern sowie durch Änderungen der erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage."

Wegen der Einzelheiten des Werbeangebots der Beklagten, das die Klägerin als irreführende Werbung beanstandet, wird auf die Anlage K 3 (GA 15, 16) Bezug genommen.

Die Klägerin hat im Vorspann der Klagebegründung die Zulässigkeit einer solchen Werbung verneint, weil mit dem Begriff "Festpreis" geworben und dabei ein Anteil von über 40 % des Gesamtpreises von der Preisgarantie ausgenommen werde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK