Standvergabe auf Weihnachtsmärkten

Da die Anzahl der Stände auf einem Markt begrenzt ist, kommt es über die Frage, welchem Bewerber ein Stand zugewiesen werden soll, regelmäßig zu Streitigkeiten. Ein solcher Rechtsstreit betraf aktuell – jahreszeittypisch – den Weihnachtsmarkt in Rastatt, bei dem es nun das Verwaltungsgericht Karlsruhe in drei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt hat, die auf die Zuteilung von Standplätzen auf dem am kommenden Freitag, 25. November 2011, beginnenden Rastatter Weihnachtsmarkt gerichtet waren.

Die Antragsteller sind gewerbliche Betreiber eines Märchenkarussells und zweier Glühweinstände, deren Bewerbungen um einen Standplatz auf dem Rastatter Weihnachtsmarkt von der Stadt Rastatt abgelehnt worden waren. Hiergegen wandten sich die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Karlsruhe und begehrten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Zuteilung von Standplätzen.

Die Antragsteller rügten, es habe weder eine Ausschreibung noch eine öffentliche Aufforderung zur Teilnahme am Weihnachtsmarkt gegeben. Die Stadt Rastatt habe ihr Konzept und ihre Auswahlkriterien nicht bekanntgegeben. Es bestehe der Verdacht, dass eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung bestimmte Schausteller bevorzuge, weil sie enge persönliche Beziehungen zu bestimmten Schaustellern unterhalte, Standgebühren in unterschiedlicher Höhe verlange und Gegenleistungen für Bevorzugungen erhalten habe. Die Anzahl der Stellplätze könne erhöht werden, indem man das vorgesehene Gebiet erweitere. Erstbewerber dürften nicht ohne Weiteres abgelehnt werden ...

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