Sportwetten–Steuer: Überholen die Länder Schleswig-Holstein im Bund?

Am Dienstag dieser Woche hat Sachsen-Anhalt im Namen von 15 Bundesländern mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennWettLottG) in den Bundesrat eingebracht. Diese Initiative ist eine Reaktion auf die ablehnende Haltung Schleswig-Holsteins zu dem neuen Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags.

Schleswig-Holstein ist seit Jahren bei der Liberalisierung des Sportwettenmarktes federführend. Immer wieder geriet das Land hierbei in Konflikt mit den anderen Bundesländern, die an einer restriktiven Regelung festhalten wollten und sich dafür auf Spielerschutz und Suchtvorbeugung berufen. Zuletzt hatte sich der Konflikt zugespitzt, als Schleswig-Holstein zuerst die anderen Bundesländer mit der Verabschiedung eines eigenen Glücksspielgesetzes (GlückspielG), das die Erteilung von Lizenzen für private Sportwettenveranstalter vorsieht, unter Zugzwang gesetzt und in der Folge die Zustimmung zu dem neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder verweigert hat. Die Wortführer in Kiel bezweckten mit der Liberalisierung des Sportwettenmarktes stets auch die Erzielung von Einnahmen aus der nach dem Landesgesetz vorgesehenen Sportwettenabgabe. Diese soll nach den Plänen Schleswig-Holsteins grundsätzlich auch dann anfallen, wenn ein in Schleswig-Holstein lizenzierter Anbieter im übrigen Bundesgebiet Sportwetten anbietet (vgl. § 35 Abs. 1 und 2 GlücksspielG).

Die anderen Länder und die Opposition in Kiel haben stets gedroht, sich einen Alleingang Kiels mit dem Ziel Abgaben aus den bundesweit veranstalteten Wetten allein in Schleswig-Holstein anfallen zu lassen, nicht gefallen zu lassen ...

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