Online-Durchsuchung – alle 30 Sekunden!

Nach Berichten von heise online hat das Bundeskriminalamt in mindestens sieben Fällen mittels des sog. Bundestrojaners heimlich auf Computer zugegriffen und somit eine unzulässige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies ergab die nunmehr veröffentlichte Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Detaillierte Antworten auf Fragen von Kritikern gibt es jedoch aus “Geheimhaltungsgründen” nicht.

Heimliche Festplatteninspektion

Die Antwort des Innenministeriums bestätigt zudem, dass in zahlreichen Fällen eine sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wurde, die sich allerdings nicht nur auf das Abhören einer laufenden Kommunikation z.B. von IP-Telefonaten via Skype beschränkte, sondern auch auf die Festplatte der betroffenen Computer zugriff.

Ohne rechtliche Grundlage

Der Zugriff auf die Festplatte des betroffenen Rechners ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07) nicht zulässig.

Nach dem Bundesverfassungsgericht kann eine Online-Überwachung – nicht Online-Durchsuchung! – allenfalls zulässig sein,

“wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.”

Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich klargestellt, dass eine Online-Durchsuchung nur in extremen Ausnahmefällen zulässig sein soll.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – technisch kein Unterschied

Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung unterscheiden sich jedoch in technischer Hinsicht kaum, denn in beiden Fällen ist das Installieren einer Spähsoftware auf dem Computer des Betroffenen erforderlich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK