Nazis im Arbeitsgericht und auf Facebook

Am Arbeitsgericht Frankfurt sitzt ein ehrenamtlicher Richter für die Arbeitgeberseite. Er ist Chef eines IKEA-Hauses. Und angeblich Rechtsextremist. Deshalb hat das hessische Justizministerium nun seine Amtsenthebung beantragt.

Gerade gestern habe ich Schelte für die Aussage eingesteckt, bei Facebook tue sich arbeitsrechtlich derzeit nichts – im Hinblick auf Grundsatzdebatten wie z.B. im Datenschutzrecht. Und da kommt der Eri (ugs. für „Ehrenamtlicher Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit“) daher. Der ist nämlich nicht NPD-Kandidat gewesen oder auch nur so etwas ähnliches. Der HR berichtet:

„…Der Mann habe über sein Facebook-Profil rechtsextreme Kontakte gepflegt – unter anderem zum früheren Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel und dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke…“

Rechtsextrem qua Facebook Profil. Puh.

Ich mache mir wegen der Datenflut, die durch meinen eigenen Facebook-Auftritt hereingebrochen ist, auch schon Sorgen, mit wem ich alles assoziiert werde. Es stellt sich ja im Ernst eine Reihe von Fragen. Wer hat das „herausgefunden“ – wird man jetzt stetig „gescreent“? Kann man auf Basis eines solchen Sachverhalts seien Arbeitsplatz verlieren? Kann man seine Stellung als Eri verlieren?

Die Kündigung des Arbeitsplatzes ist alles andere als andere als ein Durchmarsch. Selbst im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue etc.) reicht die Kandidatur für die NPD nicht als Kündigungsgrund. Selbst bei Schornsteinfegermeistern, die von Natur aus eher schwarz als braun sind, reicht das nicht zur Entlassung (meinte das OVG Sachsen-Anhalt jüngst) ...

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