LAG Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Hope

Es gibt so Arbeitsgerichtsverfahren, die fangen mit einer scheinbar sinn- und hoffnungsvollen Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern an:

„Gibst Du mir, so geb ich Dir und – der Betrieb kann weiterlaufen“.

Sowas kommt vor, wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft. Da verzichtet man in der Belegschaft auf die Teile der Münzen, die eigentlich in die Lohntüte fallen müssten. Und der Arbeitgeber verspricht im Gegenzug für einen zeitlich befristeten Zeitraum auf sein Recht zu betriebsbedingten Kündigungen. Man zieht an einem Strang und hofft damit, den Karren aus der wirtschaftlich ungünstigen Lage rauszuziehen. So in etwa geschehen an einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft. Klingt sozial, christlich, arbeitsrechtlich vernünftig.

Bis zwei Rechenfehler des Arbeitgebers das scheinbar gemeinsam starke Seil dieses Zweckbündnisses tiefer zog und die Zugkraft für den Karren damit ins Leere ging:

1. Vorhersehbare Tariferhöhungen muss man bei der Rechenübung bei solchen Vereinbarungen als Arbeitgeber mitrechnen.

2. Ein Rechenfehler ist es weiterhin, wenn man bei der Hausbank eines Klinikums in kirchlicher Trägerschaft mit mehr sozialem oder christlichem, als wirtschaftlichem Denken und Handeln rechnet. Auch wenn die Hausbank eines kirchlich getragenen Krankenhauses die Bank des Bistums sein mag – selbst diese Banken rechnen (sicher nicht zu Unrecht beim puren RECHNEN – oder kennen SIE eine, die seit der „Bankenkrise“ in Schieflage kam ?? ) wirtschaftlich. Und da öffnet eines das Geldsäckerl für die Erhöhung einer Kreditlinie schon mal, ganz nüchtern wirtschaftlich, auch nicht etwa zum Zwecke des Erhaltes von Arbeitsplätzen, sondern nur dann, wenn eine Reihe davon ausserordentlich gekündigt werden. Ob auch das für den Arbeitgeber bereits bei der Vereinbarung schon wie die Tariferhöhung absehbar war oder nicht frühzeitig mit der Bank Gespräche geführt wurden … ...

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