Ich hab’s doch gewusst!

Und der EuGH hat mich in seinem gestrigen Urteil – Az. C-70/10 – darin bestätigt: IP-Adressen sind personenbezogene Daten!

Über das Urteil haben gestern schon sehr viele Kollegen berichtet, allerdings ging es da meist nicht um das hier benannte Thema sondern darum, dass ein Telekommunikationsunternehmen nicht verpflichtet werden kann, ein Filtersystem einzurichten, mit dem jeder Verkehr der Benutzer blockiert wird der zu Filesharingzwecken genutzt wird.

Nur in einer Randbemerkung führt das Urteil aus:

Zum einen steht nämlich fest, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.

In Deutschland ist diese Frage noch immer hoch umstritten, deshalb ist es zum einen verwunderlich, zum anderen aber auch erfreulich, wie selbstverständlich der EuGH diese Aussage trifft und dabei noch nicht einmal zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen unterscheidet. Das wird nicht diskutiert oder hergeleitet, es ist schlicht und ergreifend so.

Für mich war schon immer klar, dass IP-Adressen, auch die dynamischen, personenbezogene Daten sind, weil zumindest über den Provider diese Daten einer spezifischen Person zugeordnet werden können und deren Identifikation dadurch möglich ist. Denn warum ein Datum seinen Charakter als personenbezogenes Datum ändern soll, je nach dem bei wem die Daten gerade vorliegen, ist mir nicht einsichtig. Dies sah auch schon im vergangenen Jahr das Schweizer Bundesgericht – Urteil vom 08.09.2010 – Az. 1C_285/2009 – so ...

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