GSP-Gesetzesgrundlage: Umsetzung ungenügend

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Im Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei bahnbrechende Beschlüsse zur Anreizregulierung verkündet: Einer der zentralen Kritikpunkte des BGH war, dass für den so genannten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) die gesetzliche Grundlage fehlt. Jetzt macht sich der Gesetzgeber daran, diese Lücke zu füllen. Doch der Weg, den er dazu in seinem Gesetzesentwurf einschlägt, dürfte den Anforderungen des BGH nicht genügen. Der erneute Weg nach Karlsruhe ist damit bereits abzusehen. Das oberste Gericht hat in seinen Entscheidungen vorgezeichnet, wie eine Korrektur aussehen könnte; dem genügt der derzeitige Gesetzesvorschlag nicht:

In § 9 Abs. 2 ARegV des Arbeitsentwurfs ist für die erste Regulierungsperiode ein GSP von jährlich 1,25 Prozent vorgesehen. Das heißt, die fehlende Ermächtigungsgrundlage soll somit nachgeholt werden, damit der GSP auch für die Vergangenheit greifen kann. Das ist mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot nicht vereinbar. Beim GSP sollte daher die erste Regulierungsperiode ausgeklammert bleiben, zumal die Bundesnetzagentur (BNetzA) den betroffenen Netzbetreibern ohnehin angeboten hatte, dies vertraglich zu regeln. Der für die zweite Regulierungsperiode vorgesehene Wert von 1,5 Prozent ist zu hoch ...Zum vollständigen Artikel


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