„Festpreiswerbung“ für Stromtarif wegen Irreführung untersagt

Die Richter des Wettbewerbssenats des OLG Hamm haben durch Urteil vom 8. 11. 2011 – I-4 U 58/11 entschieden, dass die Werbung für einen Stromtarif mit der Bezeichnung „Festpreis“ irreführend ist. Dies ist der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 18.11.2011 zu entnehmen.

Nach Ansicht der Richter liegt eine Irreführung jedenfalls dann vor, wenn der Verbraucher nicht ausreichend darüber aufgeklärt wird, dass ein erheblicher Anteil des Gesamtpreises variabel ist, und stattdessen lediglich auf Preisanpassungen aufgrund von steuerlichen Unwägbarkeiten verwiesen wird, die der Höhe nach nicht beziffert werden.

Der Entscheidung lag eine Werbung zugrunde mit der ein Stromanbieter mit der Bezeichnung „Festpreis“ für einen seiner Stromtarife warb ...

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