EuGH „nuanciert“ seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch

Der EuGH (Urteil vom 22.11.2011 – Rechtssache C-214/10 – Schulte gegen KHS AG) hat seine – jedenfalls hierzulande – sehr kritisch aufgenommene Rechtsprechung in Sachen Schultz-Hoff(Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135) in einem entscheidenden Punkt korrigiert und dem Ansammeln von Urlaubsansprüchen über Jahre hinweg Grenzen gesetzt. Dabei geht es um die Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer. In der Entscheidung Schultz-Hoff hatte der EuGH entschieden, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen könne, wenn der Arbeitnehmer nicht tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, diesen Anspruch auszuüben. In dem vom LAG Hamm vorgelegten Fall, hatte der dauerhaft erkrankte Kläger mit einer im März 2009 erhobenen Klage Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs für die Urlaubsjahre 2006, 2007 und 2008 verlangt. Der Arbeitgeber berief sich auf eine tarifvertragliche Höchstfrist für die Übertragung, die 15 Monate betrug. Der EuGH erkennt durchaus, dass er auf der Linie der Schultz-Hoff-Entscheidung eigentlich zugunsten des Arbeitnehmers entscheiden müßte. Dies erscheint ihm jedoch nicht angemessen, so dass die Schlussfolgerung aus der Schultz-Hoff-Entscheidung „unter besonderen Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nuanciert werden“ müsse ...

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