EuGH: Internet-Provider muss kein Filterungssystem gegen illegales Filesharing einrichten

EuGH, Urteil vom 24.11.2011, Az. C-70/10 Diverse EU-Richtlinien

Der EuGH hat sich der Sichtweise des Generalanwalts Villazon (hier) angeschlossen und entschieden, dass ein Anbieter von Internetzugangsdiensten (Provider) nicht verpflichtet ist, auf seine Kosten und zeitlich unbegrenzt präventiv ein Filterungssystem einzurichten, das in der Lage ist, im Netz dieses Anbieters den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Antragsteller Rechte zu haben behauptet, um die Übertragung von Dateien, deren Austausch gegen das Urheberrecht verstößt, zu sperren. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

24. November 201

In der Rechtssache C‑70/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien) mit Entscheidung vom 28.01.2010, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Februar 2010, in dem Verfahren

Scarlet Extended SA

gegen

Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM),

Beteiligte:

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

….

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. April 2011 folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien

- 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178, S. 1),

- 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 ...

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