Die Taxifahrt zum Gericht

Wird für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi benutzt ohne dass hierfür eine objektive Notwendigkeit besteht, werden nur die Kosten für die – fiktive – Benutzung eines Privat-PKW erstattet.

So hat jetzt das Sozialgericht Karlsruhe entschieden in einem Fall, wo der Antragsteller aus Anlass der Wahrnehmung eines Gerichtstermins entstandenen Kosten für die Fahrt mit einem Taxi von seinem Wohnort nach Karlsruhe und zurück einschließlich – Wartezeit des Taxifahrers während der Dauer der mündlichen Verhandlung – in Höhe von insgesamt EUR 150,00 geltend macht.

Nach § 5 Abs. 1 JVEG werden bei Benutzung von öffentlich, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäckes ersetzt. Nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der genannten Vorschrift werden bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs dem Zeugen zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeuges EUR 0,25 für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zzgl. der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung eines sonstigen Kraftfahrzeugs, unter anderem eines Taxis, werden die tatsächlichen Auslagen bis zur Höhe der nach Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt (§ 5 Abs. 2 Satz 3, erster Halbsatz JVEG). Höhere als die in § 5 Abs. 2 JVEG bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit diese unter anderem wegen besonderer Umstände notwendig sind (§ 5 Abs. 3 JVEG).

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Gegebenheiten hat der Kläger wegen seines persönlichen Erscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung Anspruch auf Entschädigung in Höhe von insgesamt EUR 23,00 ...

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