Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 13: Neuregelung der Pflichten im Widerrufsfall - Rücksendefrist, Rückzahlungsfrist und Zurückbehaltungsrecht

Im 13. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um die Neuregelung der beiderseitigen Rechte und Pflichten im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher. Das im Jahre 2013 kommende einheitliche Widerrufsrecht sieht umfassende Änderungen bzw. neue Einführungen betreffend der Rücksendefrist, Rückzahlungsfrist und eines Zurückbehaltungsrechts vor.

Eine erfreuliche Neuerung für Händler ist die ausdrückliche Regelung der Rückabwicklung des widerrufenen Vertrags. Hierbei nimmt die EU-Verbraucherrechterichtlinie erstaunlich detailliert sowohl zu den Pflichten des Verbrauchers hinsichtlich Rücksendung der Ware, als auch zu den Pflichten des Unternehmers hinsichtlich Frist und Form der Rückzahlung sowie hinsichtlich des (unternehmerseitigen) Zurückbehaltungsrechts Stellung.

Verbraucher muss Ware spätestens nach 14 Tagen zurücksenden bzw. übergeben

Art. 14 Abs. 1 der EU-Verbraucherrechterichtlinie regelt die Pflichten des Verbrauchers zur Retoure im Widerrufsfall:

„Bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Verbraucher die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Gewerbetreibenden gemäß Artikel 11 seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an den Gewerbetreibenden oder eine von diesem zur Entgegennahme ermächtigten Person zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, der Gewerbetreibende hat angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist ist eingehalten, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksendet.“

Daraus ist zu folgern, dass der Verbraucher künftig nach seinem Widerruf die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Abgabe seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer zurücksenden bzw. übergeben muss, es sei denn, der Unternehmer hatte angeboten die Ware beim Verbraucher abzuholen ...

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