BFH legt BVerfG Verfahren zum Körperschaftsteuerguthaben vor

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Verfahren zum Körperschaftsteuerguthaben vorgelegt (BFH – I R 39/10).

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erklärte dazu:

“Damit hat es wieder ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zum Bundesverfassungsgericht geschafft. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob neben der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags besteht. Der Bundesfinanzhof hält die gegenwärtige Rechtslage für verfassungswidrig und folgt damit der Argumentation der Klägerin und des BdSt. Für viele Unternehmer dürfte dies ein Grund zur Freude sein. Nun besteht die Chance, dass zu viel gezahlter Solidaritätszuschlag erstattet werden muss.

Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen von Körperschaften nach dem Anrechnungsverfahren versteuert. Der Gesetzgeber entschied sich im Jahr 2000 für einen Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren. Im Rahmen der Übergangsvorschriften wurde das aus dem alten System noch vorhandene Körperschaftsteuerminderungspotenzial zu einem Körperschaftsteuerguthaben umgewandelt. Die Auszahlung des Guthabens erfolgte beginnend mit dem Jahr 2008 in zehn gleichen Jahresraten ...

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