Aus NStZ-RR: Verfahrensrüge in OWi-Sachen

Die Verfahrensrüge ist immer ein Problem im Rahmen der Revision. Im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem OWiG kann alles "noch schlimmer" werden, siehe nachfolgenden Fall, der OLG Koblenz, Beschluss vom 24. 3. 2011 - 2 SsBs 154/10 = NStZ-RR 2011, 352 zugrunde lag:

Zum Sachverhalt:

Das AG setzte mit Urteil vom 12. 10. 2010 gegen den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h eine Geldbuße und ein Fahrverbot von 1 Monat fest.

Die Rechtsbeschwerde des Betr. blieb erfolglos. Aus den Gründen:

II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Verletzung von

§ 261 StPO mit der Behauptung gerügtwird, das Gericht habe Beweismittel zum Gegenstand seiner Urteilsfindung gemacht, die nicht ordnungsgemäß zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden seien.

Hinsichtlich der Berücksichtigung von Eintragungen im Verkehrszentralregister führt die Rechtsbeschwerde aus, der entsprechende Verkehrszentralregisterauszug sei weder in der Hauptverhandlung verlesen noch auf andere Weise, „z.B. durch Vorhalt”, in das Verfahren eingeführt worden. Dieser Vortrag genügt nicht den formellen Anforderungen der § 79 Absatz III OWiG, § 344 Absatz II 2 StPO, wonach bei der Rüge von Verletzungen verfahrensrechtlicher Normen die den Mangel enthaltenen Tatsachen angegeben werden müssen. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf die Verletzung des § 261 StPO gerichteten Verfahrensrüge, im Urteil sei ein Schriftstück verwertet worden, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sei, gehört nicht nur die Behauptung, die Urkunde sei nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass das Schriftstück nicht in sonst zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 16. 10. 2002 – 1 Ss 127/02; OLG Düsseldorf, VRS 85, 452; OLG Köln, VRS 73,136; Kuckein, in: KK-StPO, 6. Aufl ...

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