OVG Münster bremst Bierbiker aus

Jetzt ist es amtlich. Bierbiker und Grillwalker sitzen im selben Boot. Das OVG Münster hat am Mittwoch entschieden, dass das Befahren öffentlicher Straßen und Plätze mit sog. Bierbikes nicht vorrangig Verkehrszwecken dient und damit als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen ist.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in der 1. Instanz (Urteil vom 06.10.2010 – 16 K 8009/09) bereits der Stadt Düsseldorf Recht gegeben, die eine Sondernutzungserlaubnis für erforderlich gehalten hatte und gegen die Betreiber der Bier- und Partybikes mit einer Ordnungsverfügung vorgegangen war. Hiergegen waren diese vor Gericht gezogen ...

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