OLG Oldenburg: Verlängerung des Unterhaltsanspruchs für Mutter eines nichtehelichen Kindes als Ausnahme

Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen kommt nicht deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ab dem 3. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes. Nach der Geburt des Kindes war die Antragstellerin aus einer kleinen Stadt in ein kleines Dorf gezogen. Der Antragsgegner zahlte monatlichen Unterhalt an die Antragstellerin sowie Kindesunterhalt. Die Antragstellerin hatte nach der Beziehung mit dem Antragsgegner eine weitere Beziehung, die beendet war. Seit August 2010 besucht das gemeinsame Kind der Beteiligten einen Kindergarten vor Ort, der keine Ganztagsbetreuung sicherstellte.

Die Antragstellerin beantragt Unterhalt für sich, weil es für das Kind vor Ort keinen Ganztageskindergartenplatz gebe. Soweit sie sich um Tätigkeiten als Küchenhilfe oder Verkäuferin bemüht habe, könne sie deshalb zu den dort vorausgesetzten flexiblen Arbeitszeiten nicht tätig werden, zumal sie dann nach N. anreisen müsse. Unstreitig war, dass in der Stadt N., aus der die Antragstellerin weggezogen war, eine Ganztagsbetreuung möglich war. Die Antragstellerin hat unter Anrechnung eines fiktiven eigenen Einkommens von 425 € aus halbschichtiger Erwerbstätigkeit unter Vorlage einer Rückübertragungserklärung des Trägers der Sozialleistungen für die Zeit ab Juni 2010 weiteren Betreuungsunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Stufenweisen Unterhaltszahlung verpflichtet. In der Zeit ab Juni 2010 habe sich die Antragstellerin lediglich ein Einkommen aus halbschichtiger Erwerbstätigkeit in Höhe von 425 € monatlich und ab Juni 2011 aus einer dreiviertelschichtigen Erwerbstätigkeit in Höhe von 612 € anrechnen zu lassen ...

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