Lebenslänglich - oder wie sich die Zeiten geändert haben

Die Beteiligten hatten 1969 geheiratet. 1971 Geburt des ersten und einzigen Kindes. 1972 Scheidung aufgrund alleinigen Verschuldens des Ehemannes.

1985 wurde der Ehemann auf der Grundlage von § 58 Abs. 1 EheG i. V. mit Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. EheRG zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 180,50 DM verurteilt. Dabei war zugrunde gelegt worden, dass die seinerzeit 38jährige, seit zwei Jahren als arbeitslos gemeldete Antragsgegnerin wegen Betreuung und Versorgung der damals 14jährigen (!) Tochter nicht gehalten sei, auch nur einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen.

Das OLG Celle hat der Ehefrau VKH zur Verteidigung gegen einen Abänderungsantrag des Mannes bewilligt.

Da die Übergangsvorschrift des Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 1. EheRG durch die U-Reform nicht geändert wurde, sondern fortgilt, sind auf Unterhaltsansprüche von Ehegatten, deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde, auch zum jetzigen Zeitpunkt unverändert die Bestimmungen des EheG anzuwenden. Es finden weder die §§ 1569 ff. BGB - und damit etwa die §§ 1578b oder 1609 BGB n. F ...

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