Internationale Gesundheitsvorschriften

Deutschland wird die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die neuen Durchführungsvorschriften beziehen sich unter anderem auf die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands, etwa im Meldewesen und bei der Schaffung von Kapazitäten für den öffentlichen Gesundheitsschutz in Flughäfen und Häfen. Ferner geht es um die Sicherstellung der Schiffshygiene sowie Regelungen über die Melde- und Informationspflichten von Luftfahrzeug- und Schiffsführern, „deren Erfüllung eine notwendige Basis für einen effektiven Gesundheitsschutz darstellt“, wie die Regierung schreibt. Darüber hinaus soll den Angaben zufolge eine Arzt- und eine Labormeldepflicht für Röteln eingeführt werden.

Die IGV sind das zentrale Rechtsinstrument im Zuständigkeitsbereich der Weltgesundheitsorganisation, um eine grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Das Gesetz dient der Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), die am 23. Mai 2005 von der 58. Weltgesundheitsversammlung als International Health Regulations (2005) (IHR) beschlossen und in Deutschland durch das Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (IGVG 2005) vom 20. Juli 2007 (BGBl. II S. 930) in nationales Recht transformiert wurden. Die drei Rechtsverordnungen, die zur Durchführung der früheren Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahr 1969 erlassen worden waren, sind überholt und werden nun durch ein einheitliches Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften abgelöst.

Die IGV sind das zentrale Rechtsinstrument im Zuständigkeitsbereich der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO), um eine grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern ...

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