Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?

(c) Helga Schmadel / PIXELIO (www.pixelio.de)

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen.

Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den einschlägigen europäischen Vergaberichtlinien (2004/17/EG; 2004/18/EG) ausdrücklich nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Dies bedeutet aber nicht, dass die Dienstleistungskonzession völlig ungeregelt vergeben werden kann. Der EuGH verlangt, dass die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts (Transparenz, Wettbewerb und Nichtdiskriminierung) auch bei Dienstleistungskonzessionen beachtet werden. Das Verfahren muss somit ebenfalls transparent und nicht diskriminierend sein, aber nicht so streng formalistisch.

Sollte sich die Kommission tatsächlich durchsetzen, würden zukünftig, mangels spezieller Regelungen, Konzessionen auf jeden Fall in den Bereichen der Wasser- und Fernwärmeversorgung, vermutlich aber auch im Bereich des Strom- und Gasnetzbetriebs, dem strengen Vergaberegime unterfallen. Wenn die weiteren Voraussetzungen (öffentlicher Auftraggeber, Erreichen/Überschreiten des einschlägigen Schwellenwertes, kein Ausnahmetatbestand) vorliegen, wäre eine europaweite Ausschreibung durchzuführen.

Nach den Plänen der Kommission soll auch die Rechtsmittelrichtlinie auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen anwendbar sein, mit der Folge, dass die Konzessionsverfahren zunächst vor den Vergabekammern und schließlich auch im Wege der sofortigen Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht überprüfbar wären ...

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