EuGH urteilt zu Providerpflichten bei Filesharing

Nach dem am heutigen Donnerstag erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Internetprovider keine unbegrenzten Systeme der Filterung der elektronischen Kommunikation einrichten. Nach der Pressemitteilung lautet der Leitsatz:

Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen.

Filesharing als Anlass

Dass Filesharing häufig gegen Urheberrechte verstößt, weil eher die neuesten Kinofilme und aktuelle Musikstücke als private Urlaubsvideos oder die eigenen Karaokeaufnahmen geteilt werden, ist hinlänglich bekannt. Das hat auch hierzulande dazu geführt, dass vielfach Gerichte mit der Problematik befasst waren.

Der aktuelle Fall, der dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde, kommt aus Belgien. Im Rechtsstreit liegen eine Verwertungsgesellschaft (vergleichbar mit der GEMA) und ein Internetprovider. Letzterer sollte unter Androhung eines Zwangsgeldes die Urheberrechtsverletzungen abstellen, in dem er seinen Kunden das Erstellen eines “Peer-to-Peer”-Netzes unmöglich macht.

Der Provider wand sich gegen diese Forderung und machte geltend,

“dass die Anordnung nicht unionsrechtskonform sei, weil sie ihr de facto eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der Kommunikationen in ihrem Netz auferlege, was mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und den Grundrechten unvereinbar sei” ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK