EDV und die richterliche Unabhängigkeit

Zur Frage einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen:

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren sahen die Antragsteller, mehrere Vorsitzende Richter, ihre richterliche Unabhängigkeit dadurch als beeinträchtigt an, dass der Betrieb und die Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), einer Oberbehörde der Landesfinanzverwaltung, und nicht bei den Gerichten, d.h. allein dem Gerichtspräsidium verantwortlichen Personen, angesiedelt ist, und der Antragsgegner dies billigt und duldet.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Bedenken jedoch nicht: Die Billigung und Duldung der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die HZD beeinträchtigt als solche die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller nicht.

Die Beobachtungsfunktion gehört zur Dienstaufsicht, der Richter gemäß § 26 Abs. 1 DRiG unterstehen, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die dienstaufsichtführende Stelle kann ihre Aufgaben, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Einhaltung der Dienstpflichten zu kontrollieren, nur erfüllen, wenn sie befugt ist, sich durch ständige Beobachtung des Dienstbetriebs und der Arbeit der Richter zu informieren. Dazu gehört auch das Recht, den Gebrauch technischer Geräte und anderer Hilfsmittel zu beobachten, etwa um einer missbräuchlichen Benutzung für private Zwecke vorzubeugen und unnötige Kosten zu vermeiden ...

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