Dem „Leitzertifikat“ verpflichtet – Zur Neutralitätspflicht öffentlicher Auftraggeber

Eine der wichtigsten Spielregeln des Beschaffungswesens besteht darin, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich gehalten ist, neutral und unvoreingenommen an die Bewertung der Eignung eines Bieters zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung heranzugehen. Die Grundsätze des Vergaberechts verlangen es ihm in diesem Zusammenhang insbesondere ab, auch solche Eignungs- und Fachkundenachweise anzuerkennen, die nicht aus der Feder einer marktführenden Zertifizierungsstelle stammen, sofern diese der Sache nach gleichwertig sind. Für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte ergibt sich dies bei der Vergabe von Bauleistungen ausdrücklich aus § 6a Abs. 11 Nr. 2 VOB/A, für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte folgt dies unmittelbar aus dem Diskriminierungsverbot.

Die Vergabepraxis zeigt anhand folgenden Beispiels, dass sich kommunale Eigenbetriebe bei der Beachtung dieser Regeln immer wieder schwer tun: Regelmäßig sehen die Ausschreibungsbedingungen für Tiefbauaufträge vor, dass die Bieter ihre Eignung durch Vorlage des RAL-Gütezeichens („Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961“) nachzuweisen haben, ohne gleichwertige Alternativen anderer akkreditierter Zertifizierungsstellen zuzulassen ...

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