BGH, X ZB 11/10: Fehlerhafte Übersetzung der Patentantmeldung

BGH, Beschluss v. 18. Juli 2011 – X ZB 11/10

Für die Zuerkennung des Anmeldetags ist erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG vorl ...

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