BGH: Stuttgart 21 – Keine Revision zum BGH – Urheberrechtsstreit um Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zugunsten der Deutschen Bahn AG entschieden

Rechtsnormen: § 543 Abs. 2 ZPO ; §§ 823 Abs. 1, 683 , 670 , 677 BGB; §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG

Wie heute bekannt wurde, hat der BGH mit Beschluss vom 09.11.2011 (Az. I ZR 216/10) im Unterlassungsrechtsstreit zwischen dem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Prof. Paul Bonatz, und der Deutschen Bahn AG entschieden, die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen.

Zum Sachverhalt:

Kläger ist der Enkel des Architekten Prof. Paul Bonatz (verstorben 1956), nach dessen Plänen der Stuttgarter Hauptbahnhof im Jahr 1911 gestaltet wurde. Diese Gestaltung ist urheberrechtlich geschützt; dieser Schutz hat noch Gültigkeit bis zum Jahr 2026.

Bereits im Planfeststellungsverfahren erhob der Enkel Einwendungen gegen den Abriss des Bahnhof im Wege des viel diskutierten Projekts „Stuttgart 21“ . Nach deren Zurückweisung wehrte er sich mittels einer Klage. Seiner Meinung nach bedeute der Abriss der Seitenflügel und der Treppenanlage in der großen Schalterhalle eine unzulässige Verstümmelung des Gebäudegesamteindrucks .

Durch „Stuttgart 21“ wurde bereits im vergangenen Jahr einer der beiden Seitenflügel abgerissen. Der Kläger sieht hierin einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten , das er als sein rechtmäßiger Erbe nun geltend mache ...

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