Auszüge aus dem Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98

Leider wurden die gegen die Einführung des Euro erhobenen Verfassungsbeschwerden als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Nachstehende Zitate entstammen daher auch nicht der Begründung des Gerichts, sondern stellen die Gründe der Beschwerdeführer dar. Es hat kaum 10 Jahre gedauert, um festzustellen, dass die Skepsis der Euro-Gegner mehr als berechtigt war. Die Entscheidung kann hier im Volltext nachgelesen werden: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19980331_2bvr187797.html 47 3. Die vorbereitenden Arbeiten für den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion haben eine lebhafte öffentliche Diskussion insbesondere über die Fragen ausgelöst, ob eine gemeinsame Währung politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, ob eine - entgegen der Bezeichnung im Vertrag als "Wirtschafts- und Währungsunion" - vorgesehene Währungsunion ohne Wirtschaftsunion Geldwertstabilität sichern kann, ob die Mitgliedstaaten schon die vertraglichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Währung geschaffen haben und welche Staaten an der Währungsunion teilnehmen sollen. 48 Die Bundesregierung verspricht sich von dem Abbau der Währungsschranken eine folgerichtige Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes, mit dem Wegfall der Währungsrisiken auch eine zunehmende Planungs- und Kalkulationssicherheit, das Entfallen währungsbedingter Kosten für Transaktion und Kurssicherung, ein Sinken der Kosten des Zahlungsverkehrs, mehr Transparenz in Preisen und Kosten, neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten in einem gemeinschaftsweiten Finanzmarkt (vgl. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung des Euro, BTDrucks 13/9347, Begründung S. 21). Das Grünbuch der Kommission aus dem Jahre 1995 nennt als weitere Vorteile die Anregung von Wachstum und Beschäftigung sowie eine "vermehrte gemeinsame monetäre Souveränität der Mitgliedstaaten" (Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung, KOM (95), 333 endg., S. 2) ...Zum vollständigen Artikel


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