Zusatzbeitrag von 8 € auch für chronisch Kranke mit geringem Einkommen

Auch chronisch Kranke mit geringem Einkommen müssen einen von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag bezahlen. Sie können dies nicht mit Blick auf ihre geringen Einkünfte verweigern, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 23.11.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil vom 15.11.2011 entschied (AZ: L 11 KR 3607/10).

Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geldern nicht auskommen, können von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Seit Anfang 2011 ist dieser generell unabhängig vom Einkommen, einen festen Höchstbetrag gibt es nicht mehr.

Im Streitfall hatte die Krankenkasse ab März 2010 einen Zusatzbeitrag von acht Euro erhoben ...

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