Verkehrsverbot von aus Ziegenmilch hergestellter Folgemilch

Wird Säuglingsfolgemilch, die auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist und deshalb nicht den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) entspricht, in den Verkehr gebracht, kann eine Untersagung unter Berufung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Einklang mit Art. 3 Satz 1 Richtlinie 2006/141/EG) nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB nur erfolgen, soweit es sich auf ein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen bezieht.

Dabei fällt die kostenlose Abgabe eines solchen Produkts allein für Zwecke der Durchführung einer wissenschaftlichen Verzehrsstudie einer Universitätsklinik nicht unter das gewerbsmäßige Inverkehrbringen.

Wie das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt in einem aktuellen Fall entschieden hat, wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die im Bescheid des Landratsamts L. vom 15.07.2010 erlassene Untersagungsverfügung wiederhergestellt, soweit diese Verfügung sich auch auf die Abgabe des Produkts der Antragstellerin „Bio-Säuglingsnahrung auf Ziegenmilchbasis“ für die Zwecke der Durchführung einer Verzehrsstudie der Universitätsklinik F. erstreckt.

Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist sehr wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Erstreckung des Verkehrsverbots auf die Abgabe des beanstandeten Produkts für Zwecke der Durchführung der Verzehrsstudie der Universitätsklinik F. rechtswidrig ist. Das ausgesprochene Verkehrsverbot beruht auf § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB ...

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