Urlaub ist nicht mehr ewig (endlich) – EuGH, sonnenklar

Das Europarecht hat den deutschen Urlaubsanspruch schon heftig durcheinandergewirbelt. Es ist eine ganze Klagekarawane unterwegs. Jetzt hat der EuGH (endlich mal) der Karawane der Kläger den Weg abgeschnitten, die Oasen ausgetrocknet und die Kamele in die Wüste gejagt.

Es geht um die gestern endlich verkündete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-214/10 vom 22.11.2011 (KHS AG/Winfried Schulte). Hinter der ganz leicht an den aktuellen Tim & Struppi-Blockbuster erinnernden Fallbezeichnung steckt der Aufreger des Urlaubsrechts (das vor allem in Deutschland ein echtes Rechtsgebiet ist).

Wir erinnern uns: Nach § 7 Abs. 4 BUrlG muss Urlaub ausgezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet (außer, das geschieht durch den Tod des Arbeitnehmers). Die Frage ist: Wie viel ist das? Endet das Arbeitsverhältnis nicht, gibt es halt kein Geld, aber trotzdem kann die Frage sich sehr ähnlich stellen: Wie viel Urlaub habe ich noch? Gar nicht so einfach, aber doch verständlich:

Nach „unserem“ Urlaubsrecht gibt es einen Jahresurlaubsanspruch. Das sind letztlich mindestens vier Wochen. Am 31.12. jeden Jahres ist Schluss. Was nicht genommen ist, ist weg. Es sei denn, man war z.B. krank und konnte den Urlaub allein deshalb nicht nehmen. Dann kann man das noch bis zum 31.3. des Folgejahres tun. Urlaubsrechtler nennen das Übertragung.

Wer jetzt glaubt, der Urlaubsanspruch sei dadurch gewissermaßen endlich, irrt. Das deutsche Gesetz ist vom EuGH im berühmten (berüchtigten?) Urteil vom Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06, Schultz-Hoff und Stringer heftig gestutzt worden.

Damals hatte der EuGH festgelegt: Unzulässig ist, den Urlaub allein wegen der Erkrankung zu beschneiden. Das jedenfalls ist der komprimierte Inhalt, den die Mehrheit aller Autoren dieser sybillinischen Entscheidung beilegt ...

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