Kündigungsverzicht in Dienstvereinbarung für (kirchlichen) Arbeitgeber bindend

Verspricht ein Arbeitgeber, niemanden zu kündigen, wenn die Beschäftigten im Gegenzug auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, muss er sich daran auch halten. Werden dennoch Arbeitnehmer wegen finanzieller Probleme des Betriebes fristlos entlassen, sind diese Kündigungen unwirksam, urteilte am Mittwoch, 23.11.2011, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az: 12 Sa 926/11 und weitere). Das gelte selbst dann, wenn die Arbeitnehmervertretung einem Sozialplan zustimmt.

Damit bekamen mehrere Angestellte eines katholischen Krankenhauses recht. Der Arbeitgeber hatte in einer Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2011 verzichtet, falls die Beschäftigten auf ihr Weihnachtsgeld verzichten ...

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