Kündigung der Krankenkasse und die Anschlussversicherung

Erst mit dem Nachweis der Anschlussversicherung wird die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, wirksam. Erfolgt dieser Nachweis zu einem späteren Zeitpunkt als die Kündigung, findet keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer statt.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der Kläger, ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, begehrt Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen für den Zeitraum von Januar bis August 2010, wobei die Wirksamkeit einer vom Beklagten am 29.12.2009 ausgesprochenen Kündigung strittig ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts bestand hinsichtlich der Töchter des Beklagten gemäß § 205 Abs. 4 VVG keine Berechtigung zur Kündigung. Dem Beklagten ist es nicht gelungen zu belegen, dass seiner Faxsendung vom 29.12.2009 ein Nachweis der Anschlussversicherung vom 29.07.2009 beilag. Die Vorlage des Nachweises im Oktober 2010 verschafft der Kündigung vom 29.12.2009 keine Rückwirkung auf den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum. Der Kläger ist auch nicht wegen einer Verletzung seiner Hinweisobliegenheit nach Treu und Glauben gehindert, seine – im Betrag unstreitigen – Ansprüche auf rückständige Krankenversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge geltend zu machen.

Nach § 205 Abs. 4 VVG kann der Versicherungsnehmer im Falle der Prämienerhöhung hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll. Ein solcher Kündigungsgrund bestand hinsichtlich der Töchter des Beklagten nicht. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Beitragsänderung zum 01.01.2010 nach der Änderungsmitteilung des Klägers lediglich auf den Beklagten bezog ...

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