Juristische Spaßbremsen stoppen Bierbikes

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich heute als Spaßbremse erwiesen. Die Richter verkündeten: Bier- und Partybikes dürfen nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen.

Die Kläger vermieten Bierbikes (mit Getränkeangebot) bzw. Partybikes (Getränke sind mitzubringen) in Düsseldorf. Durch Ordnungsverfügung hatte ihnen die Stadt Düsseldorf die Nutzung dieser Gefährte auf den öffentlichen Straßen untersagt.

Bei einem Bier- oder Partybike handelt es sich um ein vierrädriges Gefährt. Es weist eine Länge von 5,30 m, eine Breite von 2,30 m sowie eine Höhe von 2,70 m auf, wiegt ca. eine Tonne und bietet Sitzgelegenheiten für bis zu 16 Personen. Von diesen sitzen bis zu 12 auf Hockern quer zur Fahrrichtung, jeweils sechs an beiden Längsseiten eines in der Mitte befindlichen und überdachten Tisches. Angetrieben wird das Gefährt durch Pedale mit Freiläufen, die von den bis zu 10 an den Längsseiten sitzenden Benutzern getreten werden. Bis zu drei weitere Sitzplätze bietet eine Bank am Heck des Bikes.

Der Fahrer, jeweils ein Mitarbeiter der Kläger, sitzt mit Blick in Fahrtrichtung auf einem Sitzplatz im Frontbereich des Gefährts, lenkt und bremst es. Selbst antreiben kann er das Gefährt nicht. Die Fahrtgeschwindigkeit beträgt durchschnittlich sechs Stundenkilometer und kann nach den Angaben der Kläger bis zu zehn 10 Stundenkilometer betragen ...

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