„Hausfrauenentschädigung“ von 12 €/Stunde für Hartz-IV-Bezieher

Können Hartz-IV-Empfänger wegen einer Zeugenaussage vor Gericht in dieser Zeit nicht den Haushalt für Angehörige führen, haben sie Anspruch auf die sogenannte „Hausfrauenentschädigung“. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Mittwoch, 23.11.2011, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (AZ: L 4 P 18/09).

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger, der als Zeuge bei einem zweistündigen Gerichtstermin aussagen sollte. Da er als Arbeitsloser keinerlei Einkünfte hat, wurde ihm eine Zeitaufwandsentschädigung in Höhe von drei Euro pro Stunde zugesprochen ...

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