Gestaffelte Bezugnahmeklausel wirksam

Aufgrund der nach Gründung der CGZP im Jahr 2002 geführten Diskussion um deren Tariffähigkeit waren Leiharbeitsunternehmen bestrebt, etwaige (finanzielle) Risiken aus etwaigen equal pay-Ansprüchen der Leiharbeitnehmer durch so genannte gestaffelte Bezugnahmeklauseln zu minimieren: in den verwendeten Arbeitsverträgen wurde dabei grundsätzlich auf die Tarifverträge der CGZP verwiesen; für den Fall, dass diese unwirksam sind, sollten die Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften und dem BZA bzw. iGZ anzuwenden sein. Insbesondere nachdem das ArbG Berlin im Jahr 2009 erstmals die Tarifunfähigkeit der CGZP erstinstanzlich feststellte, fanden derartige gestaffelte Bezugnahmeklausel eine erhöhte Verbreitung.

Bislang ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass eine entsprechende Verweisung unwirksam sei, da diese den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Für diesen sei nicht hinreichend klar, welche der möglichen tariflichen Regelungen unter welchen Voraussetzungen überhaupt gelten solle (ArbG Bielefeld, Urt. v. 09.02.2010 – 5 Ca 2730/09; zu einer Änderungskündigung: BAG, Urt. v. 15.01.2009 – 2 AZR 641/07).

Eine andere Ansicht vertritt nunmehr das LAG Sachsen-Anhalt in einer aktuellen Entscheidung vom 17.10.2011 (Az. 2 Ta 105/11; so bereits die Vorinstanz: ArbG Magdeburg, Beschl. v. 24.06.2011 – 2 Ca 816/11) ...

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