Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit verabschiedet

Der Bundestag hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit” aus der Feder des Bundeministeriums für Wirtschaft und Technologie verabschiedet. Ein letzte angenommene Änderungsempfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie betraf das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB. Wichtig: Da die Frist für Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG bereits am 21.08.2011 ablief, gelten für öffentliche Auftraggeber bereits die mit der Umsetzung der Richtlinie einhergehenden neuen Meldeformulare.

Breite Beratung

Der Bundesrat hatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner Sitzung am 23. September Stellung bezogen (BR-Drs. 464/11), der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/7275) wurde sodann am 20. Oktober an den Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführenden Beratung überwiesen, daneben wurden der Auswärtige Ausschuss, der Innenausschuss, der Rechtsausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Beratungen einbezogen. Am 26. Oktober hatte dann der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie seine abschließende Beschlussempfehlung abgegeben (BT-Drs. 17/7520).

Systematik

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG erfolgt im bestehenden Rechtssystem durch Änderungen des GWB und der VgV, und schafft doch dort die rechtlich notwendige Ermächtigungsgrundlage, dieses abermals um ein weiteres vergaberechtliches Regelwerk, die neue, noch zu schaffende “Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit”, aufzubohren.

Die neuen Regelungen sollen am 1.1.2012 in Kraft treten ...

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