Einkommensteuererstattung ist auf ALG II anrechenbar

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteu ...Zum vollständigen Artikel
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