Bundesrat befürwortet Einsatz von Bundestrojanern

Gemäss heutiger Medienmitteilung spricht sich der Bundesrat dafür aus, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Bundestrojaner-Verwendung in der Schweiz zu schaffen. Trojaner werden dabei verharmlosend als «Informatikprogramme» beziehungsweise «Government Software» bezeichnet:

[…] So soll der Einsatz von Informatikprogrammen (Government Software, kurz GovWare) geklärt werden, damit die Strafverfolgungsbehörden auch verschlüsselt übermittelte Daten (z.B. verschlüsselte E-Mails oder Skype) überwachen können. Mit den traditionellen Mitteln der Fernmeldeüberwachung ist dies nicht möglich. […]

Die Bundestrojaner-Verwendung soll – vorläufig? – immerhin auf die Überwachung von Daten aus dem Fernmeldeverkehr beschränkt bleiben (Weblink zur Strafprozessordnung durch mich ergänzt):

Der Bundesrat will den Einsatz solcher Programme aber nur für einen eng begrenzten Katalog von Delikten erlauben, nämlich für jene, zu deren Verfolgung auch die verdeckte Ermittlung zulässig ist (Art. 286 Abs. 2 StPO). Zudem sollen mit solchen Informatikprogrammen lediglich Daten aus dem Fernmeldeverkehr überwacht werden dürfen. Online-Durchsuchungen von Computern und andere mögliche Anwendungszwecke sollen ausgeschlossen werden.

In Deutschland setzte das Bundesverfassungsgericht der Bundestrojaner-Verwendung ähnliche Schranken ...

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