BGH vom 19.10.2011 zum Übergang von der Zeugen- in die Beschuldigtenvernehmung – Rüge des § 136 StPO(1 StR 476/11)

Ein Verstoß gegen § 136 StPO liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Tatverdacht gegen den als Zeugen vernommenen

späteren Beschuldigten besteht, sondern erst dann, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen in die Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden.

Nach Ansicht des BGH könne der Umstand “dass die Strafverfolgungsbehörde – zumal bei Tötungsdelikten – erst bei einem konkreten und ernsthaften Tatverdacht zur Vernehmung des Verdächtigen als Beschuldigten verpflichtet ist, für ihn auch eine schützende Funktion haben. Denn der Vernommene wird hierdurch nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren überzogen, das erhebliche nachteilige Konsequenzen für ihn haben kann (BGHSt 51, 367, 372).”

Nun denn…

Die Entscheidung:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19.10.2011 1 StR 476/11 …

wegen Mordes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 beschlos- sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nach- teil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet. Nach pflichtge- mäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde muss erst dann von der Zeu- gen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden, wenn sich der Ver- dacht so verdichtet hat, dass die als Zeuge belehrte Person ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt ...

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