Betriebsräte können Schulung zur Thematik “Burn-out” verlangen

Betriebsräte können vom Arbeitgeber die bezahlte Freistellung eines Mitglieds zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema “Burn-out im Unternehmen” sowie die Übernahme der Schulungskosten verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Beschäftigte den Betriebsrat bereits mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben. In diesem Fall ist die Schulung selbst dann erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber bereits eine telefonische Beratungsstelle zum Thema “Burn-out” eingerichtet hat.

Der Arbeitgeber lehnte die Übernahme der Schulungskosten und die bezahlte Freistellung eines Betriebsratsmitglieds mit der Begründung ab, dass sie allen Mitarbeitern bereits eine (externe) telefonische Beratung zum Thema “Burn-out” anbiete. Der Betriebsrat machte dagegen geltend, dass die Betriebsratsmitglieder von Mitarbeitern mehrmals monatlich auf die Thematik angesprochen würden. Daher sei die Schaffung von Fachkompetenz innerhalb des Betriebsrats zum Thema “Burn-out” erforderlich.

Das vom Betriebsrat eingeleitete Beschlussverfahren war vor dem Arbeitsgericht Essen (AZ: 3 BV 29/11).

Nach Ansicht der Essener Arbeitsrichter vermittele die Schulung “Burn-out im Unternehmen” Fachwissen in einem Bereich, der zum Aufgabengebiet eines örtlichen Betriebsrats gehöre ...

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