Süffisant

Soeben durfte ich einen längeren Termin in einem „Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren“ wahrnehmen. Das anwaltliche Herz empfindet nicht eben Freude, wenn ein dann auch noch auswärtiges Gericht zur Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einen Termin anberaumt. Man stelle sich vor, die Prozeßkostenhilfe würde nicht bewilligt werden…

Unnötig war ein solcher Prüfungstermin vorliegend auch.

Der Mandant möchte seine Mietkaution erstattet bekommen. Der Vermieter hält ihm Gegenforderungen entgegen, die er ganz überwiegend nicht näher darstellt. So verweist er etwa auf Schäden, ohne diese bislang näher zu beschreiben, und fordert das Gericht auf, die Schadenshöhe doch bitte zu schätzen. Mangels tauglicher Tatsachengrundlage ist das bislang schlichtweg unmöglich ...

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