Schengen-Visum und die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger ist nur ausnahmsweise möglich.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Fall von zwei ukrainischen Staatsangehörigen – Mutter und Sohn – zugrunde. Sie begehren die Erteilung von Schengenvisa zum Besuch ihres in Deutschland lebenden ukrainischen Ehemannes bzw. Vaters. Die Anträge wurden von der deutschen Auslandsvertretung in Kiew abgelehnt.

Die Klagen hatten sowohl erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin wie auch in der Berufungsinstanz vor der Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Und das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies nun:

Die Kläger haben nach dem seit April 2010 geltenden Visakodex keinen Anspruch auf ein Besuchsvisum. Danach ist ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend abzulehnen bei begründeten Zweifeln an der Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs ...

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