Scheingewinne und die Provision des Anlagevermittlers

Zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:

Dabei geht der Bundesgerichtshof von der Anfechtbarkeit der Zahlung der Folgeprovisionen aus, soweit diese darauf beruhen, dass der Anlagevermittler dem Geschäftsherrn die Kontostände der Anleger unter Einbeziehung von – dem Anleger betrügerisch vorgeschwindelten – Scheingewinnen mitgeteilt hat. Dieser kann gemäß § 134 Abs. 1 InsO von dem Anlagevermittler Erstattung der Folgeprovisionen beanspruchen, weil es sich insoweit um unentgeltliche Leistungen handelt.

Der Provisionsanspruch des Anlagevermittlers war dem Grunde nach gegeben. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil, welches ebenfalls das hier zugrunde liegende Betrugsmodell betraf, klargestellt, dass die Verträge mit den einzelnen Anlegern nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig waren. Eines Rückgriffs auf § 242 BGB bedarf es deshalb nicht ...

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