Prozesskostenhilfe und die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen wird.

Für ein Gericht kann sich nach § 139 ZPO die Verpflichtung ergeben, einer Partei oder beiden Seiten einen Hinweis zu geben, wenn es seine konkret zu einer für die Parteien und ihre prozessuale Situation in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht entscheidungserheblichen Frage geäußerte Rechtsauffassung geändert hat. Nur dann wird für die Parteien ein schützenswerter Vertrauenstatbestand dahin geschaffen, dass das Gericht sich nicht ohne Weiteres von der offenbarten Ansicht lösen und eine Entscheidung treffen wird, die sich nicht mit dem gegebenen Hinweis vereinbaren lässt. Um einen solchen Fall handelt es sich im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aber nicht: Die Beklagten konnten und durften aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof ihnen Prozesskostenhilfe gewährt hat, nicht folgern, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen würde.

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen im Wege einer Prognoseentscheidung geprüft, ob es den Beklagten im Umfang ihrer gesamten Beschwer gelingen kann, eine zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe knüpfte nicht an konkrete Rügen der Beklagten an, so dass es an den Voraussetzungen für das Entstehen eines die Hinweispflicht begründenden Vertrauenstatbestands fehlt. Im entschiedenen Fall hatten die Beklagten in der Eingabe ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 07.04 ...

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