OLG Hamm: Zur Wirksamkeit vorformulierter AGB-Klauseln in Online-Formular

Der in einem Online-Formular vorformulierte Gewährleistungsausschluss ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden und der Anwender dadurch unangemessen benachteiligt wird. Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn die Parteien zuvor vereinbart haben, dass das Online-Formular in dieser Form verwendet werden soll (OLG Hamm, Urt. v. 13.01.2011 - Az.: I-2 U 143/10).

Es ging um den Online-Verkauf eines PKWs. Nach Lieferung stellte sich heraus, dass der Wagen einen Mangel hatte. Der Verkäufer berief sich auf den Ausschluss der Gewährleistung ...

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