LG Frankfurt: AGB-Klauseln “Irrtümer vorbehalten” und “Der Vertrag kommt mit Ausführung der Bestellung zustande” sind wettbewerbswidrig

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 12.10.2011, Az. 3-11 O 70/11 die Verwendung der folgenden zwei Klauseln, verboten:

“Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten als Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten“

und

„d) Vertragsschluss

Die auf der Webseite angegebenen Angebote stellen nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verkäufer zu bestellen. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulas auf der Übersichtsseite durch Klicken des Buttons Bestellung endgültig absenden gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung unter Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Geltung dieser AGB ausführt. “

Das Landgericht ist damit der vom Antragsteller vertretenen Auffassung gefolgt.

AGB-Klausel “Irrtümer vorbehalten”

Es hielt die erste Klausel für gem. § 308 Nr. 1 rechtswidrig, da sich der Antragsgegner damit ein nicht hinreichend genug bestimmtes Lösungsrecht vom Vertrag vorbehalte.

Der Antragsgegner hatte sich außergerichtlich mit dem Argument verteidigt, dass es sich dabei nicht um ein pauschales Lösungsrecht, sondern nur um den Hinweis auf die Anfechtungsmöglichkeit der Willenserklärung handele. Diesem Argument folgt das Landgericht nicht ...

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