kein Sicherheitszuschlag von 10%

Nach Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter darf der Vermieter einseitig die Betriebskostenvorauszahlungen an die Gegebenheiten der letzten Abrechnung anpassen. In der Regel führt dies zu einer Erhöhung. Viele Vermieter haben im Rahmen dessen zusätzlich zu den bereits prognostizierbaren und erforderlichen Erhöhungsbeträgen einen pauschalen Zuschlag verlangt.

Dem hat der BGH einen Riegel vorgeschoben. Ein pauschaler Zuschlag (im Falle: 10%) ist unzulässig. Die deutlichen Worte lauten:

“Es ist jedoch kein Raum ...

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