Heimliche Videoüberwachung - sie lernen es einfach nicht ...

Beim Arbeitsgericht Düsseldorf war mal wieder ein Arbeitgeber der Meinung, er könne seine Mitarbeiter mal eben heimlich abfilmen und die Aufnahmen dann als Beweismaterial vorlegen - hat er gedacht, ist aber nicht so! Leider liefert haufe.de (hier: http://www.haufe.de/recht/newsDetails?newsID=1321865118.83&d_start:int=5&topic=Arbeitsrecht&topicView=Arbeitsrecht& ) zu der Sache kein Aktenzeichen.

Hintergrund ist wohl ein Fall, in welchem in einer Düsseldorfer Brauerei seitens der Mitarbeiter auf eigene Rechnung "Bier" nach außen an Dritte zu günstigeren Preisen verkauft wurde. Ohne Zweifel handelt es sich dabei um Unterschlagung gegenüber dem Arbeitgeber und darf das nicht sein! Bringt der Arbeitgeber hierfür auch einen ordentlichen Beweis (also auch mit ordnungsgemäßen Beweismitteln und nicht, wir hier, mit unzulässigen Videoaufnahmen), dann kostet das auch ganz zu Recht den Job! Allerdings war der Arbeitgeber den beiden betreffenden Arbeitnehmern auch nur zufällig mittels der heimlichen Videoüberwachung auf die Schliche gekommen. Das allerdings hat das ArbG Düsseldorf (richtigerweise) als unzulässiges Beweismitel angesehen, weil es in die Persönlichkeitsrechte aller Arbeitnehmer eingreift.

Aus meiner persönlichen Sicht liegt gegenüber den außenstehenden Dritten als Erwerber des Düsseldorfer "Bieres" möglicherweise noch der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung vor. Immerhin dürfte es sich um ALT handeln und da dürfte wohl das Tatbestandsmerkmal der "Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen" (§§ 223, 224 Abs.1 Nr.1 StGB ) erfüllt sein ...

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